Immer dann, wenn Grundstücke verkauft, übertragen oder bebaut werden sollen, löst der Gang zum Finanzamt oder zum Steuerberater diese Prüfung aus. Nur sind oftmals durch die verstrichene Zeit keine aussagekräftigen Unterlagen oder Erkenntnisse mehr vorhanden, die diese Frage verlässlich im Vorfeld beantworten könnten. Deshalb sind immer wieder die Gerichte gefordert, den steuerlichen Status von Flächen zu prüfen. Und hier gilt der fiskalische Grundsatz: Im Zweifel zugunsten des Finanzamts!

In einem aktuellen Fall besaß die Großmutter eine Wiese von ca. 7.850 Quadratmetern, die sie ihrerseits 1958 von ihrer Mutter schenkweise erhalten hatte. Der Grundbesitz befand sich wohl seit mindestens der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts im Familienbesitz. Die früheren Eigentümer waren laut Notarurkunden Tagelöhner und Zimmerleute, aber keine Landwirte. Der in den Akten des Finanzamts vorhandene Einheitswert zum 1. Januar 1935 sah einen aus Wirtschaftsteil und Wohnteil bestehenden Land- und Forstwirtschaftsbetrieb vor. In der Steuererklärung für den Einheitswert zum 1. Januar 1964 gab die Großmutter als Tierbestand eine Kuh und zwei Schweine an. Weitere auffindbare Unterlagen besagen, dass für das Wirtschaftsjahr 1979/80 ein Tierbestand von zwei Rindern unter einem Jahr und für das Wirtschaftsjahr 1986/87 bis 1988/89 ein Tierbestand von einem Rind über zwei Jahre vorhanden war.

Trotz intensiver Nachforschungen konnte nicht festgestellt werden, ob die Großmutter jeweils Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt hatte, aber sie entrichtete nachweislich Beiträge an die Landwirtschaftskammer und an die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft. Als die Großmutter 2001 die Fläche jeweils hälftig auf ihre beiden Töchter übertrug, trat das Finanzamt auf den Plan und verlangte Steuern für die Übertragung der Parzellen als steuerpflichtige Entnahme.

Keine Mindestgröße für landwirtschaftlichen Betrieb
Der Bundesfinanzhof sieht hier steuerverhaftetes Betriebsvermögen und bestätigt damit die Steuerforderungen des Finanzamts. Bis 2001 lag hier ein landwirtschaftlicher Betrieb vor. Ein landwirtschaftlicher Eigentumsbetrieb erfordert weder eine Mindestgröße noch eine Hofstelle oder einen vollen Besatz an Betriebsmitteln. Nur dann liegt bei Grünland Privatvermögen vor, wenn bei sehr geringen Nutzflächen nur solche Erträge erzielt werden können, wie sie ein privater Gartenbesitzer für Eigenbedarfszwecke erzielen würde. Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines landwirtschaftlichen Betriebs können sich aus der Größe und der Art der Bewirtschaftung des Grundstücks, aus der Einheitsbewertung und aus der Zugehörigkeit zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder anderen landwirtschaftlichen Berufsorganisationen ergeben. Größe und Art der Bewirtschaftung können Indizien dafür sein, ob der Rahmen einer privaten Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke überschritten wurde. Als Verwaltungsvereinfachung nimmt die Finanzverwaltung an, dass einkommensteuerrechtlich kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, wenn die bewirtschafteten Grundstücksflächen insgesamt nicht größer als 3.000 Quadratmeter sind. Weitere objektive Beweisanzeichen sind die Einheitsbewertung einzelner Grundstücksflächen als Stückländereien.

Einheitsbewertung und Berufsgenossenschaft prüfen
Bereits die Einheitswertfeststellung 1935 stufte die Fläche als landwirtschaftlichen Betrieb mit Wohn- und Wirtschaftsteil ein. Das spricht dafür, dass auch einkommensteuerrechtlich ein landwirtschaftlicher Betrieb unterhalten wurde. Weitere wichtige objektive Beweisanzeichen für einen selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb ist die Entrichtung von Beiträgen an die Landwirtschaftskammer und die Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft/Unfallversicherung. Denn Haus-, Zier- und andere Kleingärten, die weder regelmäßig noch in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet werden und deren Erzeugnisse hauptsächlich dem eigenen Haushalt dienen, sind von der Beitragspflicht ausgenommen.

Damit war für die Richter klar, dass die Großmutter und deren Rechtsvorgänger aufgrund der Beweisanzeichen einen landwirtschaftlichen Betrieb auch im einkommensteuerlichen Sinne unterhalten haben. Die im Grundbuch ersichtlichen Berufsbezeichnungen der früheren Eigentümer („Zimmermann“ und „Tagelöhner“) können dies nicht entkräften. Anhaltspunkte für einen ertragsteuerlich irrelevanten Liebhabereibetrieb wurden nicht gefunden, zumal dazu die Vorlage von entsprechenden Steuererklärungen mit „Verlustermittlungen“ notwendig wäre. Da der Betrieb zumindest in früheren Zeiten nach den Beweisanzeichen mit Gewinnerzielungsabsicht und unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr bewirtschaftet wurde, ist das Grundstück in der Hand der Rechtsnachfolger ebenfalls so lange Betriebsvermögen geblieben, solange es nicht entnommen oder der Betrieb aufgegeben wurde. Das Finanzamt durfte also zu Recht von einer steuerpflichtigen Entnahme ausgehen.

Fazit
Liegen die von der Rechtsprechung genannten objektiven Beweisanzeichen vor, ist regelmäßig von der Existenz eines steuerverhafteten landwirtschaftlichen Betriebs auszugehen. Die betroffenen Steuerpflichtigen werden in der Regel – mangels gegenteiliger Feststellungen zum Sachverhalt wie Entnahme- oder Betriebsaufgabeerklärung, Nachweis der parzellenweisen Verpachtung vor 15. April 1988 oder fehlgeschlagene Hofübergabe – die Feststellung der Betriebsvermögenseigenschaft nicht mit Erfolg anfechten können.

Seiner Argumentation, der Verkauf stelle einen Hilfsumsatz dar, der der landwirtschaftlichen Umsatzsteuer nach Durchschnittssätzen unterliege, folgten die Richter nicht. Auch der von der Finanzverwaltung angerufene Bundesfinanzhof (BFH) sah zunächst keine pauschalierungsfähigen Hilfsumsätze. Denn begünstigte Hilfsumsätze sind nur solche Umsätze, die die übrigen Umsätze des landwirtschaftlichen Betriebs unterstützen sowie abrunden und durch die übrigen Umsätze veranlasst sind. Diese Voraussetzungen sehen die Münchner Finanzrichter bei der Veräußerung von Zahlungsansprüchen als nicht erfüllt an. Denn Zahlungsansprüche haben nach Meinung des Gerichts keinen Bezug auf bestimmte landwirtschaftliche Flächen oder bestimmte landwirtschaftliche Nutzungen, sondern sind als Betriebsprämie eine Beihilfe und damit eine Gegenleistung für ein im öffentlichen Interesse liegendes Verhalten des Landwirts.

Kein steuerfreier Umsatz
Einen steuerfreien Umsatz als Geschäft mit Forderungen sieht der BFH ebenfalls nicht. Diese Steuerbefreiung gilt nach neuer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur für Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, also für die Finanzgeschäfte von Banken oder vergleichbaren Einrichtungen. Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen durch einen Landwirt gehört nicht dazu, da zum Anspruch auf Betriebsprämie der Landwirt beispielsweise über eine beihilfefähige Fläche verfügen sowie eine Reihe von Auflagen erfüllen muss, so die Richter. Die Veräußerung eines Zahlungsanspruchs ist daher nicht von der Mehrwertsteuer befreit. Neben dem aktuell entschiedenen Fall der Veräußerung von Zahlungsansprüchen ohne Fläche muss davon ausgegangen werden, dass sowohl die Fälle der Veräußerung von beihilfefähiger landwirtschaftlicher Fläche mit Zahlungsansprüchen als auch die Verpachtung von Zahlungsansprüchen nicht anders zu beurteilen sind.

Neue Bagatellgrenze
Hat ein pauschalierender Landwirt damit Betriebseinnahmen, die der Regelbesteuerung unterliegen, kann er ab 2011 eine neue umsatzsteuerliche Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung in Anspruch nehmen. Für mit sieben Prozent oder 19 Prozent steuerpflichtige Lieferungen und Leistungen im Rahmen seines Betriebs wird die eigentlich anfallende Mehrwertsteuer nicht eingefordert, wenn diese Einnahmen im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 4.000 Euro brutto betragen. Als Bagatellfall können solche Einnahmen aus Vereinfachungsgründen der Pauschalierung unterworfen werden und der Landwirt muss die Einnahmen nicht mit dem Finanzamt teilen. Auch Erlöse aus der Veräußerung von Zahlungsansprüchen können ein solcher Bagatellfall sein. Die Betragsprüfung von 4.000 Euro erfolgt zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahrs, sodass der Landwirt für das ganze Jahr Rechtssicherheit hat, wenn er nicht bereits von Anfang an mit höheren Einnahmen rechnet. Diese neue Bagatellregelung gilt aber nur für Landwirte, die ansonsten keine Umsatzsteuererklärungen abgeben und Umsatzsteuern bezahlen.

Fazit
Einnahmen aus der Veräußerung und Verpachtung von Zahlungsansprüchen sind mit 19 Prozent voll umsatzsteuerpflichtig. Hat der Landwirt aber ansonsten keine Regelbesteuerungsumsätze, kann er hierfür die Bagatellregelung für Pauschalierer in Anspruch nehmen und die Mehrwertsteuer von dann 10,7 Prozent behalten.

Ein betroffener Landwirt, nennen wir ihn Müller, hatte seine Flächen insgesamt verpachtet, den Forst bewirtschaftete er selbst. Im Wirtschaftsjahr 1992/93 hatte Müller eine 6b-Rücklage für Grundstücksgewinne gebildet. Im Juli 1996 kaufte er eine landwirtschaftliche Fläche von circa 16 Hektar und stufte diese als Reinvestitionsobjekt ein. Das Grundstück war beim Kauf noch verpachtet und Müller führte die Verpachtung bis 2005 fort, bevor er es selbst bewirtschaftete.

Erhebliche Nachteile durch Zuordnung zum Privatvermögen
Da das Grundstück rund 90 Kilometer von seinem Hof entfernt lag, versagte das Finanzamt die Reinvestition und ordnete die Fläche dem Privatvermögen Müllers zu. Die Übertragung stiller Reserven aus Grundstücksverkäufen auf Reinvestitionen nach § 6b Einkommensteuergesetz setzt auch voraus, dass die angeschafften Wirtschaftsgüter zum betrieblichen Anlagevermögen des Betriebsinhabers gehören. Das Finanzamt löste also die 6b-Rücklage gewinnerhöhend mit Gewinnzuschlag auf.

Die obersten Finanzrichter nahmen diesen Fall zum Anlass, ihre ertragsteuerlichen Grundsätze an die aktuellen Gegebenheiten und Bewirtschaftungsmöglichkeiten anzupassen. Betriebsvermögen sind alle Grundstücke, die aus betrieblicher Veranlassung angeschafft werden. Von einem aktiven Landwirt zur Eigenbewirtschaftung erworbene Nutzflächen sind notwendiges Betriebsvermögen. Das gilt auch dann, wenn die hinzuerworbenen Grundstücke noch verpachtet sind. Die Zuordnung noch verpachteter Flächen zum notwendigen Betriebsvermögen setzt aber voraus, dass der Landwirt seinen Willen zur eigenbetrieblichen Nutzung der erworbenen Grundstücke eindeutig bekundet und sie sich in einem überschaubaren Zeitraum umsetzen lässt. Als überschaubaren Zeitraum sehen die Finanzrichter eine Spanne von bis zu zwölf Monaten an. Ist eine eigenbetriebliche Nutzung innerhalb dieser Zeit nicht möglich, kann das gekaufte Pachtgrundstück jedoch, soweit eine eindeutige Zuweisung zum landwirtschaftlichen Betrieb vorliegt, als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden.

Da sich der Umfang eines landwirtschaftlichen Betriebs nach der Verkehrsanschauung bestimmt, bei der örtliche Gewohnheit, tatsächliche Übung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen sind, erfordert dies die Prüfung, ob die Betriebsflächen von einer Hofstelle aus mit den gleichen Sachmitteln und Arbeitskräften bewirtschaftet werden können. Hier spielt insbesondere die räumliche Entfernung eine Rolle. Der strukturelle Wandel der Landwirtschaft lässt es dabei nach Auffassung der Finanzrichter im Einzelfall denkbar erscheinen, dass auch größere Entfernungen das Gesamtbild eines einheitlichen Betriebs nicht hindern. Die Richter lehnen zwar eine Höchstgrenze ab, aber eine Landwirtschaftsfläche, die mehr als 100 Kilometer vom Hof entfernt liegt, kann im Regelfall diesem Betrieb nicht mehr als Betriebsvermögen zugeordnet werden.

Fazit: Nach der geänderten Rechtsprechung ist ein landwirtschaftliches Grundstück, das beim Kauf noch fremdverpachtet ist, dem notwendigen Betriebsvermögen zuzuordnen, wenn die beabsichtigte Eigenbewirtschaftung innerhalb von zwölf Monaten erfolgt. Bei Verpachtungsbetrieben muss das gekaufte Grundstück innerhalb von zwölf Monaten vom bisherigen Betriebspächter bewirtschaftet werden. Ist eine entsprechende Nutzung innerhalb dieser Frist nicht möglich, kann das verpachtete Grundstück durch eine eindeutige Zuweisungsentscheidung dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet werden. Allerdings darf in beiden Fällen das Grundstück nicht mehr als 100 Kilometer von der Hofstelle entfernt liegen.

Vollmacht im privaten Bereich
Verstirbt jemand, stehen die Erben häufig vor der Frage, wie die Kosten der vorausgegangenen Krankheit und die Beisetzung bezahlt werden können. In der Regel werden sie auf ein Guthaben des Erblassers zurückgreifen müssen, das dieser bei einer Bank hinterlassen hat. Damit das Institut solche Auszahlungen aber vornehmen oder Überweisungen tätigen kann, benötigt der einzelne Erbe einen Nachweis, dass er über das Vermögen des Erblassers auch verfügen darf. Kann er diesen Nachweis nur durch einen Erbschein führen, entstehen in der Zeit bis zu dessen Erteilung mitunter nicht unerhebliche finanzielle Lücken.
TIPP
Es empfiehlt sich, durch eine sogenannte Vollmacht für den Todesfall eine Person des Vertrauens zu bevollmächtigten, im Erbfall Verfügungen über Geldbeträge vornehmen zu dürfen. Diese Vollmacht wird zu Lebzeiten gegenüber der Bank erklärt und kann inhaltlich umfassend oder auch betragsmäßig beschränkt sein.

Vollmacht im betrieblichen Bereich
Verstirbt ein Unternehmer, sind die zu treffenden Entscheidungen bereits unmittelbar nach dem Erbfall deutlich komplexer als im Privatbereich. Generell gilt daher, dass bei einem Ausfall des Unternehmers ein Vertreter oder mehrere Vertreter mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet sein müssen, damit eine reibungslose Fortführung des Betriebs gewährleistet werden kann. Auch eine Kontovollmacht für den Todesfall ist notwendig.
TIPP
Soll eine Generalvollmacht für den Todesfall für alle betrieblichen Belange erteilt werden, sollte diese wegen ihrer weitreichenden Bedeutung bei einem Notar abgeschlossen werden.

Hilfe durch einen Notfallordner
Um die Erben in der ersten Trauerzeit zu unterstützen und um sicherzugehen, dass ihnen aufgrund der emotionalen Belastung keine groben Fehler unterlaufen, ist es sehr empfehlenswert, in einem Notfallordner sämtliche Konten, Depots, Versicherungspolicen etc. aufzuführen. So erhalten die Erben zuverlässig einen vollständigen Überblick. In dem Notfallordner können auch ein privatschriftliches Testament, Ablichtungen von Vollmachten, Angabe über Bestattungswünsche oder aber ein Hinweis auf ein notarielles Testament enthalten sein. Der Notfallordner für einen Unternehmer ist naturgemäß umfangreicher und sollte stetig aktualisiert werden.
TIPP
Ecovis hat einen solchen Notfallordner sowohl für den privaten als auch betrieblichen Bereich zusammengestellt. Es ist jedoch ratsam, die jeweiligen Verhältnisse und konkreten Besonderheiten mit einem persönlichen Ansprechpartner zu erörtern.